Apple kritisiert geplante Änderungen der britischen Überwachungsgesetzgebung

Apple hat seine Bedenken gegenüber den vorgeschlagenen Änderungen im britischen Überwachungsgesetz, dem Investigatory Powers Act (IPA), zum Ausdruck gebracht. Die Änderungen könnten der britischen Regierung weitreichende Befugnisse einräumen und die Sicherheit und Privatsphäre der Nutzer weltweit beeinträchtigen.

Konkret soll es folgende Änderungen geben:

• Neue Anforderungen für Internetverbindungsaufzeichnungen: Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Internetverbindungsaufzeichnungen zur Unterstützung der “Zielerfassung” verwendet werden dürfen.
• Lockerung der Regelungen für die Verwaltung großer Datenmengen: Es wird eine weniger strenge Regelung für die Aufbewahrung und Überprüfung großer personenbezogener Datensätze vorgeschlagen.
• Neue Meldepflicht für Telekommunikationsanbieter: Telekommunikationsanbieter könnten verpflichtet werden, die Regierung über geplante Änderungen an ihren Produkten oder Diensten zu informieren, die die Möglichkeiten der Behörden zum Zugriff auf Daten beeinträchtigen könnten.

Apples Bedenken und mögliche Auswirkungen

• Einschränkung der Innovation und des Handels: Apple befürchtet, dass die Änderungen Innovationen unterdrücken und den Handel ersticken könnten. Insbesondere die extraterritoriale Anwendung des Gesetzes könnte das britische Innenministerium zum globalen Schiedsrichter über zulässige Datensicherheits- und Verschlüsselungsstandards machen.
• Gefahr für Nutzerschutzmaßnahmen: Apple warnt, dass das Vereinigte Königreich möglicherweise in der Lage sein wird, heimlich ein Veto gegen neue Nutzerschutzmaßnahmen einzulegen.
• Möglicher Rückzug von FaceTime und iMessage: Apple zieht in Erwägung, Dienste wie FaceTime und iMessage aus Großbritannien abzuziehen, um die Sicherheit der Nutzer nicht zu gefährden.

Überwachung: Reaktion von Bürgerrechtsgruppen

Bürgerrechtsgruppen wie Big Brother Watch, Liberty, Open Rights Group und Privacy International haben sich ebenfalls gegen das Gesetz ausgesprochen. Sie argumentieren, dass die Änderungen Unternehmen zwingen könnten, die Regierung über Sicherheits- oder Datenschutzverbesserungen zu informieren, was die Sicherheit von Geräten und des Internets untergraben würde.

Die vorgeschlagenen Änderungen sollen am Dienstag im britischen Oberhaus diskutiert werden. Diese Diskussion wird entscheidend sein, um festzustellen, ob die Änderungen wie vorgeschlagen umgesetzt werden oder ob sie modifiziert werden, um die Bedenken von Unternehmen und Bürgerrechtsgruppen zu berücksichtigen.

Via MacRumors