TikTok Klagt Gegen Montana: Widerstand gegen staatliches App-Verbot

Die Social Media Plattform TikTok geht gegen den US-Bundesstaat Montana vor. Das Unternehmen, das bei jüngeren Nutzern besonders beliebt ist, hat Klage eingereicht und den ersten staatlichen App-Bann des Landes angegriffen.

Dieser Bann, so argumentiert TikTok, verletze das Recht auf freie Meinungsäußerung und beruhe auf einer fehlerhaften Ansicht, dass die chinesische Eigentümerschaft der Plattform eine nationale Sicherheitsbedrohung für die USA darstellt.

Erste staatliche App-Verbotsmaßnahme

Montanas republikanischer Gouverneur, Greg Gianforte, unterzeichnete letzte Woche eine Maßnahme, die den allgemeinen Download der App ab dem kommenden Jahr untersagt. “Der Staat hat diese außergewöhnlichen und beispiellosen Maßnahmen erlassen, basierend auf nichts weiter als unbegründeter Spekulation”, lautet der Vorwurf von TikTok.

TikToks Reaktion auf das Verbot

TikTok reagierte auf das Verbot mit einer Klage am Montag vor einem Bundesgericht in Missoula. Zuvor hatten bereits eine Gruppe von TikTok-Inhalteerstellern eine Klage eingereicht, die besagt, dass das Gesetz die erste Zusatzbestimmung zur Verfassung verletzt und ihre Existenzgrundlage stört.

Äußerungen des Generalstaatsanwalts von Montana

Austin Knudsen, Generalstaatsanwalt von Montana und ebenfalls Republikaner, bezeichnete TikTok in einer Stellungnahme als “Spionageinstrument der chinesischen kommunistischen Partei”. Er hoffe, dass andere Staaten die Gefahren von TikTok erkennen und nachziehen würden.

Widerstand gegen die Einschränkungen

TikTok hat angekündigt, das umstrittene Verbot in Montana anzufechten, um sein Geschäft und die Hunderttausenden von Nutzern in Montana zu schützen. Das Unternehmen glaubt, dass seine rechtliche Herausforderung aufgrund einer außerordentlich starken Reihe von Präzedenzfällen und Tatsachen Erfolg haben wird.

Weitere Auswirkungen und Überlegungen

Die neue Montana-Regelung wird die bisher umfassendsten und strengsten Beschränkungen für die Nutzung der Social Media Plattform auferlegen. Sie wurde durch weit verbreitete Regierungsbedenken hinsichtlich des Zugangs der chinesischen Regierung zu persönlichen Daten amerikanischer Nutzer angestoßen. Der Fall unterstreicht die weiteren Herausforderungen, denen sich Social Media Plattformen wie TikTok in Zeiten zunehmender Regulierungsbestrebungen gegenübersehen.

Quelle: Bloomberg