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Importverbot? Sonos setzt Patentverletzung gegen Google durch

Mitglied 241048

Gast
<div class="bbWrapper"><blockquote data-attributes="member: 217507" data-quote="Jan Gruber" data-source="post: 5674072" class="bbCodeBlock bbCodeBlock--expandable bbCodeBlock--quote js-expandWatch"> <div class="bbCodeBlock-title"> <a href="/community/goto/post?id=5674072" class="bbCodeBlock-sourceJump" rel="nofollow" data-xf-click="attribution" data-content-selector="#post-5674072">Jan Gruber schrieb:</a> </div> <div class="bbCodeBlock-content"> <div class="bbCodeBlock-expandContent js-expandContent "> Dann wäre es ein Verkaufsverbot und kein Importverbot - nur wer stellt schon den USA her ☺ </div> <div class="bbCodeBlock-expandLink js-expandLink"><a role="button" tabindex="0">Zum Vergrößern anklicken....</a></div> </div> </blockquote><br /> Vielleicht erklärt es § 9 Abs (1) des Deutschen PatG etwas besser:<br /> <br /> <blockquote data-attributes="" data-quote="" data-source="" class="bbCodeBlock bbCodeBlock--expandable bbCodeBlock--quote js-expandWatch"> <div class="bbCodeBlock-content"> <div class="bbCodeBlock-expandContent js-expandContent "> Jedem Dritten ist es verboten, ohne seine Zustimmung<br /> <br /> <div class="bbTable"> <table style='width: 100%'><tr><td></td><td>1.</td><td>ein Erzeugnis, das Gegenstand des Patents ist, herzustellen, anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken entweder einzuführen oder zu besitzen;</td></tr></table> </div> </div> <div class="bbCodeBlock-expandLink js-expandLink"><a role="button" tabindex="0">Zum Vergrößern anklicken....</a></div> </div> </blockquote><br /> Entsprechendes sieht auch U.S. Code Title 35 vor.<br /> <br /> Übrigens, jedem Dritten, bezieht sich nur auf kommerzielle Nutzungen. Privatpersonen dürfen durchaus einen patentrechtlich geschützten Gegenstand zu nichtkommerziellen Zwecken herstellen, einführen und besitzen. Beim Anbieten und In-Verkehr-bringen wäre ich aber schon vorsichtiger.</div>